AGB von Kreutschmann Recycling

 

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam und komplett durch, bevor Sie eine Dienstleistung der Firma Martin Kreutschmann Recycling in Anspruch nehmen.

Übersicht der AGBs

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Vertragsgegenstand – Zustandekommen des Vertrages

§ 3 Nutzungsvoraussetzung für einen rechtsgültigen Vertrag

§ 4 Bestimmung des Ankaufpreises

§ 5 Auszahlung

§ 6 Geldwäschegesetz

§ 7 Widerrufsrecht

§ 8 Haftung

§ 9 Eigentumserwerb

§ 10 Vertragssprache und Vertragsbedingungen

§ 11 Salvatorische Klausel – Bestimmungen laut BGB § 306

 

§ 1 Geltungsbereich  

                                                                                                                                                       1. Die AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) regeln alle Handelsgeschäfte sowie die Vertragsverhältnisse zwischen Martin Kreutschmann Recycling (nachfolgend Ankäufer) und Ihnen (nachfolgend Verkäufer), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.                                                                                                                                     

 

2. Der Verkäufer erkennt und akzeptiert mit der Auftragserteilung oder durch in Anspruchnahme unserer Leistungen diese AGBs an.                                                                 

 

3. Soweit nicht anders vereinbart gelten ausschließlich diese AGBs, abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden widersprochen. 

   

§ 2 Vertragsgegenstand          

                                                                                                                                                    1. Im Falle eines Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit der Firma Martin Kreutschmann    Recycling Richard Rösicke Str.2 06406 Bernburg zustande.                                                         

 

2. Der Ankäufer bietet folgende Dienstleistung an: Ankauf von verschiedenen Metallen, Buntmetalle, diverse Kabel, Katalysatoren , Elektronikschrott (keine Weißware), Alu-Felgen, Fahrzeugbatterien, Bremsscheiben und Elektro-Motoren (nachfolgend Ankaufware). Der Ankäufer entscheidet erst nach Prüfung und Analyse der Ankaufware, ob dieser ein Vertragsangebot an den Verkäufer abgibt oder ein Angebot des Verkäufers annimmt.              

 

3. Die tagesaktuellen Ankaufpreise stellen kein rechtlich wirksames Angebot dar. Der Verkäufer kann die Preise für die jeweilige Ankaufware online oder auf dem                                            

 

4. Schrottplatz einsehen. Durch die Präsentation der Ankaufpreise wird der Verkäufer lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot zu machen.                                                                              

 

5. Sind sich beide Vertragsparteien durch Angebot und Annahme einig, kommt ein Vertrag zustande. Wird die Ankaufware rechtlich an den Ankäufer übergeben, wird der ermittelte Ankaufpreis ausgezahlt (siehe §4 und §5).                                                                                

 

6. Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall vom Ankäufer ausgeschlossen werden.                                                       

                                                                                                                                                     § 3 Nutzungsvoraussetzung für einen rechtsgültigen Vertrag       

 

1. Der Verkäufer bestätigt verbindlich, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.                    

 

2. Der Verkäufer bestätigt verbindlich, dass er voll geschäftsfähig ist.                                      

 

3. Der Verkäufer bestätigt, dass die Aufkaufware sein uneingeschränktes und rechtmäßiges Eigentum ist und nicht aus strafbaren Handlungen stammt, sowie ausnahmslos keine Verfügungsrechte Dritter vorliegen.                                                                             

 

§ 4 Bestimmung des Ankaufpreises           

 

1. Die Bestimmung des Ankaufpreises erfolgt durch den Ankäufer, sobald dieser in Besitz der Ankaufware ist. Nur dann ist eine Wertbestimmung der Ankaufware durch Prüfmethoden und Analyseverfahren möglich.                                                                                                         

 

2. Der Wert bemisst sich durch die Anzahl, das Gewicht, den Reinheitsgrad, ob evtl. Sortier- und/oder Zerlegungsprozesse durchgeführt werden müssen und die tagesaktuellen Ankaufpreise der Ankaufware. Auf den tagesaktuellen Ankaufpreis hat der Ankäufer keinen Einfluss, dieser wird durch den Handel der Londoner Rohstoffbörse (London Metal Exchange – LME) täglich angepasst.                                                                                                             

 

3. Der Verkäufer gestattet dem Ankäufer eine evtl. Beschädigung oder Zerstörung der Ankaufware durch spezifische Analyseverfahren zur Begutachtung und Wertbestimmung. Daraus erfolgt kein Anspruch des Verkäufers auf ein zustande kommenden Vertrag oder Schadensersatzansprüche.                                                                                                        

 

4. Sollte der Verkäufer mit der Bestimmung des Ankaufpreises nicht zufrieden sein und es kommt kein Vertrag zustande, so kann dieser die Ankaufware vor Ort als Selbstbringer wieder mitnehmen oder der Ankäufer schickt es dem Verkäufer zurück und berechnet die Versandkosten dem Verkäufer. Der Verkäufer kann die Ankaufware ebenso auf dem Schrottplatz abholen, sofern es mit dem Ankäufer abgesprochen und genehmigt wurde.  

 

§ 5 Auszahlung  

                                                                                                                   

Verkäufer, die ihre Ankaufware vor Ort auf dem Schrottplatz abgeben (Selbstbringer), bekommen den Ankaufpreis wahlweise in bar ausgezahlt oder auf das von ihnen angegebene Konto überwiesen.                                                                                                                      

 

§ 6 Geldwäschegesetz

 

Aufgrund des Geldwäschegesetzes (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten) ist der Ankäufer gesetzlich dazu verpflichtet, die Identität des Verkäufers zu dokumentieren.  Selbstbringer müssen bei der Abgabe auf dem Schrottplatz ihren Personalausweis vorlegen. Der Ankäufer hält sich das Recht vor, vom Verkäufer einen Eigentumsnachweis vorlegen zu lassen.                                                                        

 

§ 7 Widerrufsrecht           

 

Dem Verkäufer steht nach Vertragsschluss kein Widerrufsrecht zu. Dies resultiert u. a. daraus, dass die Ankaufpreise z. T. großen Schwankungen unterliegen oder die Ankaufware nach dem Eigentumserwerb evtl. bereits recycelt oder verwertet wurde. Damit die Verkehrsfähigkeit der Ankaufware und der gesamte Geschäftsverkehr nicht eingeschränkt wird, steht dem Verkäufer kein Widerrufsrecht zu.                                                                                                               

 

§ 8 Haftung

                                                                                                                                                    1. Der Ankäufer übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt oder den Versand-Transport, sowie Schäden, die durch die ggf. von dem Verkäufer nicht ausreichend transportgesicherte Ankaufware entstehen.                                                                                                               

 

2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Ankäufer nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung vom Ankäufer oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Ankäufer beruhen.                                                        

 

3. Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (Basispflichten für die Durchführung eines Vertrages) beruhen, haftet der Ankäufer nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Ankäufer oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vom Ankäufer beruhen.

 

Containergestellung

 

Für unsere Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Sind für bestimmte Leistungen besondere Bedingungen vereinbart oder dem Angebot, Auftrag bzw. der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag beigefügt, so gelten die allgemeinen Leistungsbedingungen nachrangig und ergänzend. Anderslautende Bedingungen der Auftragsgeberin gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.        

 

1. Die Firma Kreutschmann Recycling übernimmt die ordnungsgemäße Durchführung der vom Auftraggeber übertragenen Aufgaben.                                                                                      

 

2. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur exakten Unterrichtung an die Firma Kreutschmann Recycling über die Zusammensetzung der aufzunehmenden oder der zu transportierenden Stoffe. Der Auftraggeber hat bei anzeigepflichtigen Stoffen die Bedingungen der bestehenden Gesetze, Verordnungen und behördlichen Auflagen bezüglich der zu erbringenden Leistungen von der Firma Kreutschmann Recycling zu beachten. Der Auftraggeber ist für die richtige Deklaration der anfallenden Rest/Abfallstoffe allein verantwortlich. Dies gilt auch im Falle der Bevollmächtigung von Kreutschmann Recycling zur Vertretung gegenüber Behörden, Beliehenen und Firmen. Soweit Kreutschmann Recycling den Auftraggeber bei Erstellung der verantwortlichen Erklärung berät, handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Verpflichtung, die den Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung freistellt. Kreutschmann Recycling ist berechtigt, die Annahme von Rest/Abfallstoffen, die von ihrer Beschaffenheit vom Inhalt der verantwortlichen Erklärung abweichen, zu verweigern oder solche Stoffe einer ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung zuzuführen und dem Auftraggeber etwaige Mehrkosten in Rechnung zu stellen.                                                                                       

 

3.Bei Aufstellung von Behältern auf öffentlichem Gelände bedarf es einer Ausnahmegenehmigung, die von dem Auftraggeber eingeholt werden muss. Des Weiteren müssen die Behälter ordentlich abgesichert sein. Die Haftung hierfür über nimmt allein der Auftraggeber. Das Befahren der Grundstücksflächen des Auftraggebers erfolgt auf deren Risiko.                                                                                                                                         

 

4. Der Behälter muss einen festen Standort erhalten und darf weder eigenhändig verstellt werden noch durch Hindernisse zugestellt werden. Wichtige Hinweise Er muss jederzeit störungsfrei abtransportiert werden können. Fehlfahrten, Wartezeiten und erforderlicher Mehraufwand gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei einer Direktbeladung ist eine Beladezeit von 15 Minuten (je AS-Container) und 30 Minuten (je AR-Container) kalkuliert. Darüber hinausgehende Zeiten werden mit 15 EUR je angefangene 15 Minuten berechnet.     

 

5. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der von dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Einrichtungen. Für Beschädigungen, die nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind und bei einer Entwendung haftet der Auftraggeber .                                

 

6. Der Auftraggeber hat für eine ordnungsgemäße Ladungssicherung zu sorgen und haftet für diese. Bei Überladung ist der Auftragnehmer berechtigt, Mehrkosten von bis zu 100 % zu verlangen, bzw. eine Fehlfahrt oder Wartezeit in Rechnung zu stellen.                                     

 

7. Wird der Auftragnehmer infolge höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, z.B. Streik oder Aussperrung, die Aufgabenerfüllung wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so entfällt gegenüber dem Auftraggeber jegliche Haftung.                                                                         

 

8. Die Firma Kreutschmann Recycling ist berechtigt, sich zur Aufgabenerfüllung Dritter zu bedienen.                                                                                                                                   

 

9. Preisvereinbarungen sind nur gültig, wenn sie mit der Verkaufsabteilung abgeschlossen wurden. So sind z.B. Preisvereinbarungen mit dem Fahrpersonal für uns nicht bindend.         

 

10. Die Zahlung der Vergütung erfolgt jeweils nach Rechnungslegung und ist sofort ohne Abzug fällig. Wechsel werden nicht angenommen.                                                                   

 

11. Die Abrechnung von Schrotten/Wertstoffen mit positiven Verkaufserlös erfolgt im Gutschriftverfahren. Der Empfänger der Leistung erhält keine Rechnung, sondern die Firma Kreutschmann Recycling erstellt eine Gutschrift.                                                                      

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Kostenfreie Standzeit 7 Tage / Mehrpreis je weiteren Tag 1,00 € + MwSt.. Container darf max. bis zur Oberkante des Behälters gefüllt werden. Für ordnungsgemäße Absicherung entsprechend der Straßenverkehrsordnung haftet der Besteller. Für Bauschutt und Bodenaushub sind max. 7 cbm in Absetzcontainer, bzw.11 cbm in Abrollcontainer zu füllen .

 

§ 9 Eigentumserwerb

 

Das Eigentum der Ankaufware geht mit der Zahlung des Kaufpreises an den Ankäufer über.

 

§ 10 Vertragssprache und Vertragsbedinungen         

                                                              

1. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch und es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.                                                                                                                              

 

2. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.                                                        

 

3. Gerichtsstand für Kaufleute und Erfüllungsort ist Magdeburg.                                                

 

4. Im Falle offensichtlicher betrügerische Handlungen des Verkäufers gegenüber dem Ankäufer, hält sich der Ankäufer rechtliche Schritte vor.                                                                              

 

5. Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.


§ 11 Salvatorische Klausel – Bestimmungen laut BGB § 306

 

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen AGB hiervon unberührt Diese Regelungen sind im Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) § 306 Abs. 1 bis 3 gesetzlich verankert.   

 

2. Tritt ein solcher Fall nach Abs. 1 ein, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen entspricht.